Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.
Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen
Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss
zwischen dem Kunden und der E. Kettner GmbH beim Katalogversandhandel
gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Entgegenstehende oder abweichende
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht
Vertragsbestandteil, insbesondere auch dann nicht, wenn die E.
Kettner GmbH Lieferungen vorbehaltlos erbringt.
2.
Einhaltung waffenrechtlicher Vorschriften
Erwerbscheinpflichtige
Waffen und Munition werden nur gegen Vorlage von gültigen
Dokumenten geliefert, z.B. Jagdschein im Original oder amtlich
bestätigte Fotokopie (nicht älter als 14 Tage),
Waffenbesitzkarte oder Munitionserwerbschein im Original.
Erwerbscheinfreie Waffen (z.B. Luftdruckwaffen, Signalwaffen, usw.)
liefern wir nur gegen amtliche Bestätigung (Original oder Kopie
Personalausweis), dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unseren allgemeinen
waffenrechtlichen Hinweisen unter der Rubrik „Waffengesetz“
auf dieser Homepage.
3. Vertragsgegenstand
3.1
Falls der Lieferant der E. Kettner GmbH trotz vertraglicher
Verpflichtung die E. Kettner GmbH dauerhaft nicht mit der vom Kunden
bestellten Ware beliefert, ohne dass dies von ihr zu vertreten ist,
ist die E. Kettner GmbH zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall
wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das
bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits
bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
4.
Vertragsabschluss
4.1 Die E. Kettner GmbH kann verlangen,
dass eine Bestellung schriftlich abgegeben oder schriftlich bestätigt
wird.
4.2 Der Vertrag kommt erst durch Annahme der
Kundenbestellung durch die E. Kettner GmbH zustande. Ziffer 5. dieser
Geschäftsbedingungen bleibt hiervon unberührt.
4.3
Sofern vom Kunden nicht ausdrücklich eine besondere
Annahmeerklärung gewünscht wird, braucht ihm die E. Kettner
GmbH gemäß § 151 Satz 1 BGB keine besondere
Annahmeerklärung zu überlassen.
4.4 Bestellt
der Kunde per Internet, so wird die E. Kettner GmbH jedoch den Zugang
der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege
bestätigen.
5. Widerrufsbelehrung
5.1
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
E. Kettner
GmbH
Mathias-Brüggen-Straße
80
D-50827
Köln
oder per
Fax an 0221/ 5965-275.
5.2 Widerrufsfolgen
Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen
Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum
Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie
Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
6. Verfügbarkeitsvorbehalt
6.1 Sollte die E. Kettner GmbH nach Vertragsabschluss
feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr
bei der E. Kettner GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen
Gründen nicht geliefert werden kann, wird der Vertragspartner
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.
Die E. Kettner GmbH kann eine, dem Kunden objektiv zumutbare, in
Qualität und Preis gleichwertige, Ware oder Dienstleistung
anbieten.
6.2 Liegen die Gründe für die
fehlende Verfügbarkeit außerhalb der Sphäre der E.
Kettner GmbH, so kann die E. Kettner GmbH auch vom Vertrag
zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die E. Kettner
GmbH nach einem von ihr erklärten Rücktritt umgehend dem
Kunden erstatten.
7. Lieferfrist
7.1 Eine
etwaige ausdrücklich vereinbarte Lieferfrist beginnt nicht vor
der Beibringung der vom Kunden vorzulegenden Dokumente sowie vor
Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
7.2 Sofern die
Parteien nicht ausdrücklich ein sogenanntes „Fixgeschäft“
vereinbart haben, ist nicht davon auszugehen, dass der Fortbestand
des Leistungsinteresses des Kunden an die Rechtzeitigkeit der
Leistung gebunden ist.
7.3 Die Lieferfrist verlängert
sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen,
insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt
unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens oder
der Sphäre der E. Kettner GmbH liegen, z. B. Betriebsstörungen,
Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien,
soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des
Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch,
wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die
Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger
Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände
sind auch dann von der E. Kettner GmbH nicht zu vertreten, wenn sie
während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von der
E. Kettner GmbH werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem
Kunden unverzüglich mitgeteilt.
7.4
Teillieferungen sind innerhalb der von der E. Kettner GmbH
angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich daraus keine
Nachteile für den Gebrauch ergeben.
7.5 Bei
Vorliegen von durch die E. Kettner GmbH zu vertretenden
Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu
setzenden Nachfrist auf vier Wochen festgelegt, die mit Eingang der
schriftlichen Nachfristsetzung bei der E. Kettner GmbH beginnt. Der
Kunde ist sodann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der
Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen der E. Kettner GmbH innerhalb
einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der
Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf
die Erbringung der Leistung besteht. Schadensersatzansprüche
wegen Verzögerung der Leistung oder statt der Leistung stehen
dem Kunden ausschließlich in dem unter Ziffer 15. genannten
Umfang zu.
8. Lieferung
8.1 Bei
unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem
Transportweg wird der Kunde die E. Kettner GmbH unverzüglich
benachrichtigen.
8.2 Die Versandkostenpauschale (für
Porto und Verpackung) beträgt € 5,95 bei innerdeutschen
Lieferungen. Sollte in Teillieferungen geliefert werden, berechnen
wir den Betrag natürlich nur einmal. Ausnahme sind Lieferungen
per Spedition oder Spezialtransport. Hier stimmen wir die
Versandkosten im Einzelfall gesondert mit Ihnen ab. Gebühren für
Auslandsbestellungen erfragen Sie bitte unter: export-import@
kettner.de
9. Preis
9.1 Die Preise richten
sich nach der jeweils bei Eingang der Bestellung gültigen
Preisliste. Die Preisangaben im Katalog sind Endpreise und enthalten
die am Tag der Rechnungsstellung in Deutschland gültige
Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung
nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist die E. Kettner GmbH zur
Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Bei der
Preiserhöhung im Büchermarkt ist die E. Kettner GmbH
aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen
verpflichtet.
9.2 Fälligkeit des Kaufpreises und
Zahlungsmöglichkeiten
Der Kaufpreis wird im Zeitpunkt des Erhalts der Rechnung durch den Kunden zur Zahlung fällig. Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: Sie bezahlen Ihre Rechnung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware in einem Betrag. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Zur Absicherung des Kreditrisikos müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Nachnahme durchzuführen. In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach einer Anzahlung auszuliefern. Dies werden wir rechtzeitig im Voraus dem Kunden bekannt geben und mit ihm abstimmen. Auf Wunsch liefern wir auch per Nachnahme. Sie zahlen zusätzlich eine Geldübermittlungsgebühr von € 2,- an den Postzusteller, der Ihnen das Paket gegen Barzahlung aushändigt. Die Auslieferung des Erstauftrags erfolgt per Nachnahme.
Unsere
Bankverbindung:
HypoVereinsbank Köln,
Konto-Nr. 341 465
184
BLZ 370 200 90
9.3 Zahlungsverzug tritt nach
Ablauf einer Frist von 21 Tagen nach Rechnungszugang ein, ohne dass
es einer Mahnung bedarf. Ab diesem Tag behalten wir uns das Recht
vor, Verzugszinsen in der jeweiligen gesetzlich vorgesehenen Höhe
zu berechnen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren
Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu
machen.
10. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
10.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt,
wenn die Gegenansprüche von der E. Kettner GmbH anerkannt oder
rechtskräftig festgestellt worden sind.
10.2 Im
Übrigen kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur
geltend machen, soweit dieses auf Ansprüchen aus dem jeweiligen
Auftrag beruht.
10.3 Bei Mängelrügen darf
der Kunde Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten, der in
einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln
steht.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Die
E. Kettner GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von
ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zu deren endgültiger
und vollständiger Zahlung vor.
11.2 Soweit die E.
Kettner GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine voll bezahlte
Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an
der auszutauschenden, zurückzusendenden Ware vom Kunden auf die
E. Kettner GmbH und umgekehrt das Eigentum an der Austauschware von
der E. Kettner GmbH auf den Kunden in dem Zeitpunkt übergeht, in
dem die Zustellung der Sendung an den jeweils bestimmten Empfänger
erfolgt.
11.3 Verpfändungs- und
Sicherungsübereignung von Waren, die Eigentum der E. Kettner
GmbH sind, ist ohne ausdrückliche, schriftliche Einwilligung
seitens der E. Kettner GmbH untersagt, bei Pfändungen Dritter
und sonstigen das Interesse der E. Kettner GmbH berührenden
Ereignissen ist der E. Kettner GmbH sofort schriftlich Mitteilung zu
machen, bei Pfändungen unter Übersendung des
Pfändungsprotokolls.
11.4 Die unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist pfleglich zu behandeln und
instand zu halten.
11.5 Die Verarbeitung oder
Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufsache durch den
Kunden wird stets für die E. Kettner GmbH vorgenommen. Wird die
Kaufsache mit anderen, der E. Kettner GmbH nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die E. Kettner GmbH das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache (Rechnungsendbetrag, inkl. MwSt.) zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für
die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das
Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
11.6
Die E. Kettner GmbH ist berechtigt, die von der E. Kettner GmbH
gelieferte, noch nicht voll vom Kunden bezahlte, Ware auf dessen
Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, höhere Gewalt u. ä.
zu versichern, sofern der Kunde gegenüber der E. Kettner GmbH
nicht nachweist, dass er eine derartige Versicherung selbst
abgeschlossen hat und seine Ansprüche aus dieser Versicherung
sicherungshalber abtritt.
11.7 Kommt der Kunde in
Zahlungsverzug, so ist die E. Kettner GmbH - nach erfolglosem Ablauf
einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung -
berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware als Eigentum der
E. Kettner GmbH zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen, die
weitere Benutzung zu untersagen sowie vom Vertrag zurückzutreten
und Rückgabe der Gegenstände zu verlangen bzw. die
Gegenstände selbst zurückzunehmen. Die gesetzlichen
Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben
unberührt.
11.8 Bei sonstigen Pflichtverletzungen
durch den Kunden bzw. diesem zurechenbaren Pflichtverletzungen,
insbesondere solchen, die den Bestand der Vorbehaltsware gefährden,
ist die E. Kettner GmbH zur Rücknahme berechtigt auch ohne vom
Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist zur Herausgabe
verpflichtet.
11.9 Die E. Kettner GmbH ist berechtigt,
die zurückgenommenen Waren nach vorheriger Androhung mit
angemessener Frist unter Anrechnung auf den Bestellpreis durch
freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Die Kosten
der Rücknahme und Verwertung trägt der Kunde. Die
Verwertungskosten betragen 10% des Verwertungserlöses, sofern
die E. Kettner GmbH nicht höhere Kosten oder der Kunde geringere
Kosten nachweist.
11.10 Übersteigt der
realisierbare Wert der E. Kettner GmbH eingeräumten Sicherheiten
die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, wird die E. Kettner
GmbH auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach Wahl der E.
Kettner GmbH freigeben.
12. Änderungen,
Verarbeitungen, Umbildungen von Kaufgegenständen
Änderungen,
Verarbeitungen oder Umbildungen von Kaufgegenständen, die die
Sicherheit der Produkte, insbesondere Waffen, beeinträchtigen
können oder wesentlicher Natur sind, dürfen nur mit
vorhergehender, ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der
E. Kettner GmbH vorgenommen werden. Der Erwerber ist verpflichtet,
diese Verpflichtung auch an etwaige Rechtsnachfolger weiterzugeben.
13. Gebrauchsinformationen
13.1 Die von
der E. Kettner GmbH an den Kunden übergebenen
Gebrauchsinformationen sind vor Nutzung der betreffenden Produkte
aufmerksam vom Nutzer zu lesen.
Dies gilt insbesondere
hinsichtlich der Gebrauchsinformation für Waffen und deren
Zubehör sowie Produktinformation auf den Verpackungen von
Munition.
13.2
Der Kunde muss bei Überlassung der Produkte - soweit gesetzlich
zulässig - an eine andere Person dieser auch die unter 13.1
genannten Informationen zu den Produkten weitergeben.
14.
Gewährleistung
14.1 Die Dauer der Gewährleistung
beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim
Kunden.
14.2 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß
§ 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die
Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die E. Kettner GmbH
kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte
Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie unmöglich oder
nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch
beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439
BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen
oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig
und unerheblich ist.
14.3 Für
Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 15. dieser Bedingungen.
Weitergehende oder andere als die in Ziffer 14. und 15. der
Bedingungen vorgesehenen Ansprüche des Käufers sind
ausgeschlossen.
14.4 Die Erklärung des Rücktritts
oder der Minderung sowie - sofern nicht ausgeschlossen - das
Verlangen von Schadenersatz statt der Leistung oder von
Aufwendungsersatz bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
14.5 Die Gewährleistungsansprüche erstrecken
sich nicht auf natürlichen Verschleiß und nicht auf
Schäden, die nach dem Gefahrübergang durch fehlerhafte,
nachlässige, nicht bestimmungsgemäße oder
unsachgemäße Verwendung oder Handhabung verursacht werden.
Von den Gewährleistungsansprüchen ebenfalls nicht erfasst
werden Schäden, die infolge einer Nichtbeachtung der
Gebrauchsanweisung, unzureichender Wartung, durch den Nutzer
verwendeter, fehlerhafter/ wiedergeladener/ nicht CIP-zugelassener
oder sonst ungeeigneter Munition oder auch infolge der Nutzung
ungeeigneter Pflegemittel oder deren unsachgemäßen
Gebrauchs entstehen. Des Weiteren erstrecken sich die
Gewährleistungsansprüche nicht auf Schäden aufgrund
höherer Gewalt oder von Umwelteinflüssen, ferner nicht auf
Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse
verursacht werden, für die die betreffenden Produkte nach Sinn
und Zweck des Vertrages nicht vorgesehen sind. Nicht erfasst von den
Gewährleistungsansprüchen werden auch Schäden, die auf
eine unsachgemäße und/oder wesentliche Änderung oder
auf Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte
zurückzuführen sind.
14.6
Gewährleistungsansprüche bestehen auch nicht bei nur
unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit (z.B.
Farbabweichungen, die durch die Natur des Materials begründet
sind, sowie materialbedingte Toleranzen bei Gewicht, Stärke,
Format, Zuschnitt) und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung
der Brauchbarkeit. Holzteile, insbesondere Schäfte, sind ein
natürliches Produkt und unterliegen in Farbe und Maserung einer
natürlichen Verschiedenheit; Farbton- oder Maserungsabweichungen
berechtigen nicht zur Reklamation. Gravuren sind eine künstlerische
Leistung, die entsprechend der jagdlichen Tradition erbracht werden
und in jedem Einzelfall ein Unikat darstellen, unwesentliche oder
zumutbare Abweichungen berechtigen nicht zur Reklamation. Wird eine
Ware aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Modellen und dergleichen des
Kunden gefertigt, erstreckt sich die Haftung der E. Kettner GmbH
ausschließlich auf eine plangemäße Ausführung.
14.7 Etwaige durch die E. Kettner GmbH ausdrücklich
eingeräumte, Garantien sind von den Gewährleistungsbestimmungen
unabhängig.
15. Haftung
15.1
Vorbehaltlich der folgenden Ziffern 15.2 bis 15.5 haftet die E.
Kettner GmbH nur für Schäden, welche Folge vertraglicher
und außervertraglicher Pflichtverletzungen sowie deliktischer
Handlungen sind und die von der E. Kettner GmbH, deren gesetzlichen
Vertretern oder leitenden Angestellten durch vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Verhalten verursacht werden.
15.2 Für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sonstiger Erfüllungsgehilfen verursacht werden, ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
15.3 Für Schäden, die durch fahrlässiges Verhalten der E. Kettner GmbH, deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haftet die E. Kettner GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des betreffenden Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die Haftungsbeschränkung der vorhergehenden Ziffer 15.2 ist gleichermaßen anwendbar.
15.4 Eine etwaige Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
15.5 Die Haftungsregelungen nach Ziffern 15.1 bis 15.4 gelten auch für Ansprüche auf Ersatz nutzloser Aufwendungen sowie für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der E. Kettner GmbH.
16.
Datenschutz
Alle der E. Kettner GmbH von Ihnen zur Verfügung
gestellten personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die
für die Geschäftsabwicklung von Ihnen benötigten Daten
werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls
an verbundene Unternehmen im Rahmen des Vertragsszweckes
weitergegeben. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung
erfolgt während der Dauer der Kundenbeziehung die Weitergabe der
Adress- und Bonitätsdaten an vertraglich mit uns verbundene
Versandhandels- und Konzerndienstleistungsunternehmen, sowie
Wirtschaftsinformationsdienste. Ferner werden Adress- und
Bestelldaten für eigene und fremde Marketingzwecke erhoben,
verarbeitet und an Dritte im Rahmen des § 28 Abs. 3 Nr. 3 des
Bundesdatenschutzgesetzes weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung
werden die schutzwürdigen Belange des Kunden gemäß
den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Hinweis:
Sie können
der Nutzung, Verarbeitung, bzw. Weitergabe Ihrer Daten zu
Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an die
E. Kettner
GmbH
Mathias-Brüggen-Straße
80
D-50827
Köln
Fax-Nummer:
0221 / 59 65-275 widersprechen.
Nach
Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die hiervon betroffenen Daten
nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen oder weitergeben.
17.
Rechtswahl
17.1 Auf die Rechtsverhältnisse
zwischen der E. Kettner GmbH und ihren Kunden sowie auf die
jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht
Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über
Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980
ist ausgeschlossen.
17.2 Die Bestimmungen der Ziffer
17.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der
Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn
und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht
der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden
zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die
zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem
Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
18.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
18.1 Ist der
Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort
für beide Teile der Geschäftssitz der E. Kettner GmbH.
18.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der E.
Kettner GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Dies
gilt auch für Scheck- und Wechselklagen gegenüber dem
Kunden. Unser Recht, wahlweise auch am Gerichtsstand des Kunden zu
klagen, bleibt unberührt.
Anbieterkennzeichnung:
E.
Kettner GmbH
Mathias-Brüggen-Straße 80
D-50827
Köln
AG Köln, HRB 63486
Geschäftsführer:
Cord Dreyer und Paul Schedifka
